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Standesamtsbezirk Hessisches Neckartal soll neu geregelt werden

(bro) (hn) Am 12. Dezember eröffnete Stadtverordnetenvorsteher Heiß die letzte Hirschhorner Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2019.

Zu Beginn wurde der Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Dezember zum Thema „Fortführung des gemeinsamen Standesamtsbezirks Hessisches Neckartal“ als zusätzlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen. Außerdem wurde bekanntgegeben, dass die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 2. April, (Verabschiedung des Haushalts 2020) auf Wunsch von Bürgermeister Berthold verschoben wird. Neuer Termin ist der 7. April.

Im Anschluss wurde die Frage des Stadtverordneten Dirk Gugau (HFSA-Sitzungen vom 5. September und 24. Oktober) zum Pflaster am Brunnen in Igelsbach beantwortet. Der vorhandene Baum muss aufgrund von Zwiesel und Totholz sowie falscher Pflege und daraus resultierenden Faulstellen gefällt werden. An seiner Stelle soll ein Tiefwurzler gepflanzt werden. Danach wird das Pflaster wieder ausgerichtet und neu verlegt.

Stadtverordneter Thomas Wilken hatte verschiedene kritische Anfragen bezüglich der Vorgehensweise bei Anfragen, Facebook und zur zukünftigen Verfahrensweise von Anfragen. Laut der Hessischen Gemeinde- und Geschäftsordnung gibt es bei der Vorgehensweise zu Anfragen genaue Anweisungen. Der Magistrat sei stets bemüht, Anfragen so schnell und umfassend wie möglich zu beantworten, hieß es, wobei manchmal etwas mehr Zeit benötigt werde. Auch auf der Facebook-Seite habe man Fragen in der richtigen Reihenfolge und umfassend beantwortet. Fragen in der Sitzung, die zu den Tagesordnungspunkten gestellt werden und die Angelegenheiten der Gemeinde betreffen, sollen weiterhin durch den Magistrat und die Verwaltung nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet werden. Anfragen zu den Tagesordnungspunkten, die die Gemeinde betreffen und nicht beantwortet werden können, sollen im Nachgang zu der Sitzung so zeitnah wie möglich beantwortet und als Mitteilung verlesen oder als Anlage zum Protokoll gegeben werden.

Dem Waldwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020 wurde zugestimmt. Der Erbpachtvertrag mit dem FC 1909 Hirschhorn e.V. wurde in der vorliegenden Form beschlossen sowie der Nutzungsvertrag für Vereinssportanlagen. Die zweite Änderungssatzung zur Gebührenordnung der Stadt Hirschhorn für die Nutzung der Sporthalle und die Sportplätze wurde besiegelt. Der von der Verwaltung ausgearbeitete Vertragsentwurf für den Waldkindergarten wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2020 abgeschlossen. Jedes Hirschhorner Kind wird mit einem pauschalen Betrag in Höhe von 227,88 Euro/Monat (bis 29. Februar 2020) bzw. ab dem 1. März 2020 in Höhe von 230,81 Euro/Monat gefördert.

Weiter ging es mit dem Sachstandsbericht zum Thema Standesamtsbezirk Hessisches Neckartal und Fortführung des gemeinsamen Standesamtsbezirks. Der Sachstandsbericht wurde von Bürgermeister Berthold ausführlich vorgetragen und im Anschluss mit allen Beteiligten diskutiert. Dann wurde die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen, um den Fraktionen die Möglichkeit einer Beratung zu geben. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde über den neu eingebrachten Antrag der CDU-Fraktion mit zwei Beschlussvorschlägen einzeln abgestimmt. Demnach lehnten die Stadtverordneten den Beschlussvorschlag ab, dass der gemeinsame Standesamtsbezirk zu den bisherigen Konditionen fortgeführt wird. Der zweite Vorschlag dagegen wurde angenommen. Die weitere Zusammenarbeit des gemeinsamen Standesamtsbezirks Hessisches Neckartal soll mit einem neuen Vertrag ausgestattet werden. Der Magistrat wurde beauftragt, mit der Stadt Neckarsteinach diesbezüglich zu verhandeln. Vorsorglich wird der bestehende Vertrag zum 31. Dezember gekündigt.

Die Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Hirschhorn wurde beschlossen. Des Weiteren wurde ein Antrag auf Teilnahme am Programm „Wir jagen Funklöcher“ gestellt. Die Stadtverordneten legten fest, dass, sollte Langenthal den Zuschlag aus dem Programm erhalten, eine Sitzung in Langenthal abgehalten werde - u.a. wegen der allgemeinen Information und des Standorts.

21.12.19

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